Wie gefährlich die AfD wirklich ist
Dass die AfD als gewählte Partei in den Parlamenten vertreten ist, muss nicht heißen, dass es sich um eine demokratische Partei handelt. Richtig ist vielmehr, dass die Partei darauf zielt, die Garantien des Grundgesetzes zu beseitigen, sagt der Jurist Dr. jur. Hendrik Cremer.
Käme die AfD, schleichend oder gewaltsam, an die Macht, wäre niemand mehr in diesem Land sicher. Das nämlich wäre die Konsequenz, wenn die Partei in Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie ihre Vorstellungen einer „homogenen Volksgemeinschaft“ verwirklichen und die Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abschaffen würde. Denn die Partei strebt danach, allein und willkürlich bestimmen zu können, wer in Deutschland leben darf und wer nicht – was Deportationen deutscher Staatsangehöriger einschließt.
Und mehr noch: Nach den Vorstellungen von Björn Höcke, Vorsitzender des thüringischen Landesverbandes, würden all diejenigen, die an der konsequenten Durchsetzung der national-völkischen Ideologie in seinem Sinne nicht mitwirken, zur Zielscheibe eliminierender Gewalt
Ohne Abgrenzung droht Normalisierung
Wird die AfD im öffentlichen Diskurs aber verharmlost und grenzen sich politische Akteure des demokratischen Spektrums nicht ausreichend von ihr ab, könnte eine der wichtigsten Strategien der Partei aufgehen: eine Gewöhnung an ihre rechtsextremen Positionen und deren Normalisierung im öffentlichen Diskurs, sodass sie sich als eine „normale“ Partei etablieren – und aus dieser Position heraus die Demokratie untergraben kann.
In Debatten ist auch zu hören, dass die Partei ja nicht verboten sei. Diese Tatsache sagt aber nichts darüber aus, ob sie nicht verboten werden könnte. Ein solches Verbot setzt einen Antrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung voraus.
Kein Zweifel, dass die Partei verboten werden könnte
Für Dr. Hendrik Cremer bestehen keine Zweifel, dass die AfD so gefährlich ist, dass sie im Rahmen einer Prüfung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Bis ein solcher Antrag entsprechend vorbereitet, begründet und gestellt würde und das Bundesverfassungsgericht über ihn entschieden hätte, würde in jedem Fall eine erhebliche Zeit vergehen. Umso dringender wird die Aufklärung über die Partei und ihre sachgerechte Einordnung. Das Wissen darum, wie gefährlich diese Partei wirklich ist, ist die Grundvoraussetzung dafür, ihr im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung angemessen begegnen zu können.
Die längst überfällige Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ ist ein Grund, warum in der öffentlichen Debatte bisher völlig unzureichend abgebildet wird, was diese Partei für uns alle ist: brandgefährlich.
Dr. Hendrik Cremer ist Jurist und arbeitet beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen Schwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er ist Autor der Studie „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ (2023).
