Radikale „Mosaik-Rechte“
Im Gespräch geht es um die Demokratiegefährdung durch die extreme Rechte, die Bedingungen für ihren Erfolg sowie Notwendigkeit und Möglichkeit demokratischer Gegenwehr:
- Wie real ist die Gefahr, die von der extremen Rechten in Thüringen ausgeht? Was bedeutet eine Machtübernahme von Rechtsextremisten für das Bundesland und für Deutschland?
- Welche Bedeutung haben die rechtsextreme AfD Thüringen und ihr Vorsitzender Björn Höcke für die Bundespartei? Woran macht sich die Einstufung der AfD Thüringen als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ fest?
- Welche Ursachen liegen der Stärke der extremen Rechten in Thüringen zugrunde? Warum erhält die AfD in den ostdeutschen Bundesländern so große Zustimmung?
- Welche Rolle spielt die Strategie einer radikalen „Mosaik-Rechten“? Haben sich im Zusammenspiel von Neonazis, Reichsbürgern, rechtsoffenen verschwörungsideologischen Mobilisierungen und der AfD neue demokratiefeindliche Allianzen gebildet?
- Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz für den Schutz der Demokratie? Der Verfassungsschutz Thüringen hat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus lange mehr als versagt, die Szene und ihr Terrorpotential unterschätzt und ihr über V-Männer relevante finanzielle Ressourcen verschafft. Was hat sich beim VS Thüringen verändert? Welche ambivalente Rolle spielen Verfassungsschutzämter als „Frühwarnsystem der Demokratie“?
- How to defend democracy? Warum muss die Gefahr durch die rechtsextremistische AfD immer wieder aufgezeigt werden? Welche Bedeutung hat die Abgrenzung demokratischer Parteien vom parlamentarischen Rechtsextremismus? Welche Bedeutung kommt der demokratischen Zivilgesellschaft zu?
Negative Öffentlichkeit
Das Konzept der „Mosaik-Rechten“ ist auch deshalb erfolgreich, weil es passgenau auf eine neue Konstellation politischer Öffentlichkeit ausgerichtet ist. Linden hat für diesen neu entstandenen Teil politischer Öffentlichkeit den Begriff „Negative Öffentlichkeit“ geprägt. Es handelt sich dabei um alternativmediale Organe, Akteure und (Pseudo)-„Experten“, die in der vermeintlichen liberalen Elite und ihren Institutionen ein Feindbild sehen. Teilweise geschieht das jenseits der angestammten Links-Rechts-Unterscheidung. Bei der so entstehenden „Querfront“ handelt es sich um eine radikale Gegenbewegung, die sich selbst pluralistisch gibt, aber im Dienste des antiliberalen Denkens arbeitet. Sogar die Parteinahme für diktatorische und neototalitäre Programme wird dabei als aufklärerische Kritik verpackt.
Stephan Kramer ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Zuvor war er zehn Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung.
Seine Amtsvorgänger spielten unrühmliche Rollen: Der Verfassungsschutz Thüringen hatte in den 1990er Jahren zahlreiche V-Leute in die Szene eingeführt und sie großzügig finanziell und logistisch unterstützt. Die Szene wuchs und radikalisierte sich, aus ihr ging u.a. der NSU hervor.
Martín Steinhagen arbeitet als freier Journalist in Frankfurt/Main, u.a. für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Er recherchiert überwiegend zur extremen und militanten Rechten, Polizei und Justiz und hat jahrelang den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss begleitet. 2021 erschien sein Buch „Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“.
